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„Zuverdienst ist ein Motor der Inklusion“

Dieter Sommer, Geschäftsführer der diakonia, und Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, sprechen miteinander über die lange Partnerschaft, über die Zukunft des Zuverdiensts und moderne Maßnahmen zur Arbeitsförderung von Menschen it seelischer Erkrankung.


München, 22. September 2016

Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von OberbayernDieter Sommer, diakonia

Dieter Sommer:
Bereits seit 2001 ist der Bezirk Oberbayern Partner der diakonia. Damals wurde in Ebersberg ein Zuverdienstbetrieb für Menschen mit psychischen Erkrankungen eröffnet. Daraus entwickelte sich schnell ein bundesweites Vorzeigemodell. Was hat den Bezirk Oberbayern zu Beginn des Jahrtausends bewogen, diese Vorreiterrolle für die niedrigschwellige Beschäftigung zu übernehmen?

Josef Mederer:
Als Träger der psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Versorgung erleben wir oft, dass Menschen nach einer seelischen Krise aus dem Arbeitsleben fallen. Dabei ist das Arbeitsleben so wichtig, weil es dem Tag eine sinnvolle Struktur gibt – gerade in einer Gesellschaft, die sich so sehr über Arbeit definiert wie die unsere. Vor diesem Hintergrund ist vor 15 Jahren der Zuverdienst entstanden. Menschen mit seelischen Erkrankungen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, ist seither ein zentrales Ziel beim Bezirk Oberbayern.

Dieter Sommer: Das Förderprogramm Zuverdienst unterstützt Menschen mit seelischen Problemen und einer geringeren Leistungsfähigkeit. Dies ermöglicht den Betroffenen nicht nur die soziale Teilhabe, sondern lässt ihnen auch die Chance, nach überwundener Krise über eine AGH- oder MAW-Beschäftigung wieder dauerhaft ein sozialversicherungspflichtiges Verhältnis aufzunehmen. Halten Sie auch in Zukunft am Zuverdienst fest?

Josef Mederer: Beim Bezirk stehen wir zum Zuverdienst, vorausgesetzt an der Sozialgesetzgebung des Bundes ändert sich nichts Grundlegendes. Zuverdienst ist ein Motor der Inklusion. Wenn die Zuverdienstprojekte also dazu beitragen, Menschen mit Behinderungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, dann begrüßen wir das. Wenn nicht, dann ist das für uns ebenso in Ordnung, weil sich die Lebensverhältnisse der Klienten trotzdem verbessern.

Dieter Sommer: Heute werden bei der diakonia über 100 Menschen in eigenen Zuverdienstbetrieben beschäftigt. Mit der Entscheidung des Bezirks Oberbayern, im Zuverdienst keine Menschen mehr zu fördern, die ALG2 bekommen, gingen unsere betrieblichen Ziele, die uns anvertrauten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren, weitgehend verloren. Dies bedauern wir noch heute: Zuverdienstbetriebe stehen nicht mehr für die Entwicklung und Veränderung der Menschen. Sehen Sie Chancen, dies im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes, wieder rückgängig zu machen?

Josef Mederer: Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, aber ich bin der falsche Adressat für diese Frage, die bei den Jobcentern besser aufgehoben wäre. Fakt ist: Die Bezirke sind für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständig. In diesem Sinne richten sich unsere Zuverdienstprojekte an Menschen, die aufgrund der Art und Schwere ihrer Behinderung vorübergehend oder dauerhaft nicht erwerbsfähig sind. Als Träger der Eingliederungshilfe dürfen wir die Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht bei der Wiedereingliederung in Arbeit fördern. Die ALG-2-Träger, also die Jobcenter, müssen endlich für ihre Klienten eigene Angebote schaffen oder im Einzelfall die Kosten für den Zuverdienst übernehmen. Die Jobcenter entziehen sich, trotz intensivster Gespräche mit uns, seit Jahren dieser Verantwortung – leider zulasten der Eingliederungshilfe.

Dieter Sommer: Mit dem Arbeitsförderungsprogramm hat der Bezirk Oberbayern bei diakonia die Voraussetzung geschaffen, dass 120 Menschen mit seelischen oder körperlichen Behinderungen ein festes und auskömmliches Arbeitsverhältnis erhalten. Bleibt das Programm in Zukunft erhalten? Gibt es im Bezirk Oberbayern vielleicht sogar Bemühungen, diese Fördermaßnahme auszubauen?

Josef Mederer: Der Bezirk hat die Zuverdienstangebote über viele Jahre hinweg ausgebaut. Heute gibt es sie flächendeckend in ganz Oberbayern; aktuell bezuschussen wir mit 8,5 Millionen Euro 850 Plätze. Die diakonia ist derzeit der größte Anbieter. Im bundesweiten Vergleich sind diese Zahlen herausragend. Darauf können diakonia, die übrigen Träger und wir stolz sein.

Dieter Sommer: Zuverdienst und Arbeitsförderung sind keine gesetzlichen Pflichtleistungen, sondern freiwillige Maßnahmen, die der Bezirk Oberbayern auf beispielhafte Weise fördert, finanziert und unterstützt. Für uns ist das ein Sinnbild gelebter Inklusion. Doch Behindertenwerkstätten und Beschäftigungsträger wie diakonia stehen im ständigen Wettbewerb um die Fördermittel des Bezirks. Ist die berufliche Integration langzeitarbeitsloser und kranker Menschen auch in Zukunft ein Fördermittel des Bezirks Oberbayern?

Josef Mederer: Für uns gibt es aktuell keinen Grund den Zuverdienst in Frage zu stellen; deshalb kann auch von einem Wettbewerb um Fördermittel keine Rede sein. Teilhabe am Arbeitsleben ist ein zentraler Bereich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Die Schwierigkeit ist, dass im Sozialrecht mehrere Leistungs- bzw. Rehabilitationsträger zuständig sind und die Eingliederungshilfe dabei stets nachrangig eintritt. Daher gilt unser besonderes Augenmerk allen Menschen, die wegen der Art und Schwere ihrer Behinderungen nicht erwerbsfähig sind und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur geringe Chancen haben. Ein ganz wichtiger Schritt ist für uns deshalb, den Zuverdienst für alle nicht erwerbsfähigen Menschen mit Behinderungen zu öffnen, also auch für diejenigen, die eine geistige oder körperliche Einschränkung haben. Leider müssen wir aber feststellen, dass die Träger diesem Auftrag bisher nur unzureichend nachkommen und weiterhin fast nur Angebote für Menschen mit seelischen Behinderungen anbieten. Für Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen gibt es einfach noch viel zu wenige Projekte.

Autor: Katja Pfeifer


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